Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden

Dieser Satz stammt von Rosa Luxemburg und er passt zum heutigen Tag der Pressefreiheit, denn um die ist es nicht gut bestellt – in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe herausgefallen. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen wurde die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von «gut» auf nur noch «zufriedenstellend» herabgestuft. Deutschland rangiert im Vergleich von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Hauptgrund der Bewertung ist, dass mit 65 gewalttätigen Angriffen gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht wurde – die meisten davon am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik hat es so wenige Länder gegeben, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als «gut» bewertet hat. Ihre Zahl sank von 13 auf 12.

Neu ist sicherlich auch die Zunahme an staatlichen Desinformationskampagnen, vor denen auch Staats- und Regierungschefs nicht zurückschrecken. Sie ermutigen dazu „Andersdenkende“ oder „Andersberichtende“ als Feinde zu betrachten gegen die fast jedes Mittel recht ist. Da wundert es auch nicht wenn Russland ankündigt, ab Dezember 2021 mit „RT DE“ (Russia Today) in Berlin live auf Sendung gehen zu wollen. Begründung: „RT“ will in Zukunft die führende alternative Nachrichtenquelle bleiben, die den Deutschen einen Blick über den Mainstream-Tellerrand ermöglicht. Denn, so verlautbart die Chefetage des geplanten Senders - viele Nachrichten in den deutschen Medien würden unterdrückt. Außerdem gebe es ja auch die „Deutsche Welle“, die im Ausland die Sicht Deutschlands darstellen solle. Tue das aber Russland, heiße es sofort, es gehe um Desinformation. Dass die „Deutsche Welle“ auch jederzeit kritisch über die eigene Regierung berichten kann und das auch tut, findet keine Erwähnung. Und so markiert Twitter Russia Today übrigens seit ca. einem Jahr als staatliche Propaganda – also interessensgesteuerte Information.

Das ist dann auch der Knackpunkt zum Thema „Freiheit der Andersdenken“ – unterschiedliche Perspektiven sind sicherlich gerechtfertigt und auch alternatives Agenda Setting ist Bestandteil der Pressefreiheit, wenn aber staatliches Agenda Cutting, also Zensur stattfindet, dann wird klar, dass in vielen Ländern die Presse nur solange frei ist, wie sie den Herrschenden nicht in die Quere kommt. Gleiches gilt für die Sozialen Medien – sprich die allgemeine Meinungsfreiheit. Mehr noch als bei der Pressefreiheit können Andersdenkende hier zunehmend zensiert werden, aktuell auch in der „freien“ westlichen Welt mit Denk- und Sprechverboten unter dem Schlagwort der „Political Correctness“. Und so ist dann die Querdenker Bewegung ja auch davon überzeugt, dass „die da oben“ Erkenntnisse zurückhalten. Barack Obama hat stets kritisch darauf verwiesen, dass ein zu viel an Political Correctness den Einstieg in Dogmatismus darstellt. Das Corona Virus jedenfalls hat leider auch die wertfreie und ergebnisoffene Debatte infiziert. Wir bräuchten einen Impfstoff der Angriffe gegen die Pressefreiheit verhindert bzw. die Meinungsfreiheit schützt.