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„Deutschland spricht“

25. September 2018

Auf Einladung von Zeit online haben 4.000 Diskussionspaare am 23. September überall in Deutschland Vieraugengespräche geführt. Bei der Aktion "Deutschland spricht" kommen Menschen zusammen, die politisch unterschiedliche Positionen vertreten. Die Aktion soll ein Zeichen setzen gegen die Verrohung der politischen Debatte, die Verunglimpfung des politisch anders Denkenden und letztlich helfen, Mauern in den Köpfen abzubauen. Dies ist auch dringend nötig findet der Autor:

Bekannt ist, dass im postfaktischen Zeitalter Meinungen mehr Gehör finden als Fakten und halbwegs plausible Geschichten viral schneller Verbreitung finden als Tatsachen. Bekannt ist, dass die offene Debatte mit dem Andersdenkenden bei vielen durch monothematische „Echo-Kammern“ auf Facebook, Twitter und Co. ersetzt werden. Bekannt ist, dass Menschen in der sogenannten „Schweigespirale“ sich nicht mehr an einer offenen Diskussion beteiligen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie nicht zur Mehrheit gehören. Bekannt ist, dass viele Politiker versuchen mit zugespitzten Thesen komplexe Themen für ihr Klientel greifbar zu machen und damit auch zu mobilisieren.

Wenig bekannt hingegen ist, dass im Strafgesetzbuch § 130 zur Volksverhetzung Aussagen unter Strafe gestellt sind, „die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.“ Beschimpfungen, böswillige Verächtlichmachung und Verleumdungen oder gar Aufstachelung zu Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe können mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Menschen wegen ihrer Herkunft herabzuwürdigen war der Einstieg in dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Und er wurde systematisch geplant und umgesetzt. Und eben die „Würde“ aller Menschen soll durch den Paragraphen 130 explizit geschützt werden.

Wo also verläuft heute die Grenze zwischen legitimer Mobilisierung der eigenen Wähler im Wahlkampf und mutwilliger Hetze? Müssen das wirklich Gerichte klären? Polarisierende Transparente mit „Wir sind das Volk“ gleichen eher einer „Kriegserklärung“ an die etablierte Politik als einer Einladung zum Dialog. Da kommt die Initiative „Deutschland spricht“ zum richtigen Zeitpunkt. Es gibt in der Demokratie für den unvoreingenommenen Dialog auch mit politischen Grenzgängern keine Alternative, das bestätigen viele Untersuchungen. Aber das sagt einem auch der gesunde Menschenverstand. Let´s talk.

Ergebnisse finden Sie u.a. unter zeit.de

Jochen Leufen

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